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19.01.2018 / Inland / Seite 2

»Wir werden uns entschieden gegen die AfD stellen«

Die rechte »Alternative für Deutschland« könnte bald den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag stellen. Gespräch mit Gesine Lötzsch

Marc Bebenroth

Sie waren langjährige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag. Das Gremium gilt als wichtig, nun könnte es der AfD in die Hände fallen.

Zunächst ist ja noch nicht ausgemacht, wer welchen Ausschuss bekommt. Und dadurch, dass ja noch keine Koalition gebildet wurde, existiert formal noch gar kein Gegenüber von Regierung und Opposition. Die parlamentarischen Geschäftsführer werden sich in der kommenden Woche zusammensetzen und über die Verteilung sprechen. Einigt man sich vorab, gibt es ein Zugriffsverfahren nach Fraktionsgröße. Union und SPD entscheiden dann, welchen Ausschuss sie auswählen werden. Noch weiß niemand, ob sich die SPD für eine Koalition mit der Union entscheidet. Dadurch ist die Frage der genauen Ausschussverteilung noch offen.

Möglich ist ein AfD-Vorsitz im Haushaltsausschuss aber durchaus.

Natürlich erhebt die AfD Anspruch auf diesen Ausschuss. Sie hat ja auch Anspruch auf den Innenausschuss erhoben. Und es liegt auch an allen Frak...

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