17.01.2018 / Antifa / Seite 15

Rechte Opfermythen

Stuttgarter »Altermedia«-Prozess neigt sich dem Ende zu

Sebastian Lipp, Stuttgart

Die Angeklagten müssten sich »lediglich wegen ihrer Gesinnung hier verantworten«, behauptete der Neonazianwalt Alexander Heinig im »Altermedia«-Prozess vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart am Donnerstag vergangener Woche. Die Bundesanwaltschaft wirft seinem Mandanten Ralph-Thomas K. und drei Mitangeklagten vor, durch den Betrieb der Internetplattform »Altermedia Deutschland« eine kriminelle Vereinigung gemäß Paragraph 129 des Strafgesetzbuches gebildet zu haben, um neonazistische Propaganda mit volksverhetzendem Charakter zu verbreiten. Die Anklage hält Heinig für »vorgeschoben«. Denn die deutsche Justiz gehe »trotz erheblicher linksextremer Aktivitäten« kaum gegen Linke vor, so der Jurist. Insbesondere gebe es keine Verfahren wegen Bildung krimineller oder gar terroristischer Vereinigungen gegen Linke. Das fand dann auch der Vorsitzende Richter amüsant. »Das hat einen gewissen Charme, wenn man dieses Gebäude betrachtet«, schmu...

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