17.01.2018 / Ansichten / Seite 8

Verbot haltlos

Karlsruhe verhandelt Beamtenstreik

Daniel Behruzi

In kaum einem anderen bürgerlich-demokratischen Land wird das Streikrecht so restriktiv ausgelegt wie in Deutschland. Arbeitsniederlegungen für politische Ziele sind hierzulande angeblich verboten. Lediglich Themen, die per Tarifvertrag geregelt werden können, dürfen nach vorherrschender Rechtsprechung zum Gegenstand von entsprechenden Kämpfen werden. Für die weit über eine Million Beschäftigten der christlichen Kirchen und ihrer Wohlfahrtsverbände wird das Streikrecht auch im 21. Jahrhundert noch grundsätzlich bestritten. Die Kirchen berufen sich auf ihr aus Weimarer Zeiten stammendes »Selbstordnungsrecht«, um Pflegekräften, Sozialarbeitern und Erzieherinnen das Grundrecht auf Streik abzusprechen. Ähnlich, wenn auch mit einer anderen Begründung, verfährt der Staat mit seinen fast 1,7 Millionen Beamten. Diese hätten eine »besondere Treuepflicht«, heißt es. Arbeitsniederlegungen seien nicht erlaubt. Dabei ist schon lange offe...

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