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16.01.2018 / Titel / Seite 1

Lautstark gegen Tsipras

Griechische Regierung peitscht Einschränkung des Streikrechts durch das Parlament. Tausende protestieren

Elisabeth Heinze, Thessaloniki

Das Parlament in Athen hat am Montag über einen Gesetzentwurf der Regierung debattiert, durch den das Streikrecht in Griechenland eingeschränkt werden soll. Nachdem bereits im Dezember und in der vergangenen Woche Tausende Menschen gegen die Novelle protestiert hatten, legte ein weiterer Generalstreik der Gewerkschaften das öffentliche Leben in vielen Städten des Landes weitgehend lahm.

Der Antrag der aus der Linkspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit der nationalistischen Anel gebildeten Regierungskoalition sieht vor, dass die Gewerkschaften künftig für einen Streikbeschluss die Zustimmung von mindestens 51 Prozent aller regelmäßig zahlenden Mitglieder einholen müssen, die zudem bei der Abstimmung persönlich anwesend sein müssen. Bisher genügte bei der Abstimmung die Anwesenheit von einem Drittel der Mitglieder, bei einer zweiten oder dritten Abstimmungsrunde mussten sogar nur noch 20 Prozent anwesend sein. Die Arbeiterorganisationen seh...

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