13.01.2018 / Inland / Seite 2

Schulz fabuliert Erfolg herbei

»Groko«-Sondierungen: SPD-Chef spricht von »hervorragenden Ergebnissen«

Von »hervorragenden Ergebnissen« hat SPD-Chef Martin Schulz am Freitag nach den Sondierungsverhandlungen mit den Unionsparteien für eine »große Koalition« im Bund gesprochen. Gemeint sind soziale Wohltaten wie die Beibehaltung des Rentenniveaus von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen bis 2025. Bis dahin sollen auch die Rentenbeiträge stabil bleiben. Die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes wird es dagegen nicht geben. Von einem höheren Mindestlohn steht ebenfalls nichts im 28seitigen Abschlusspapier der Sondierer. Statt dessen heißt es darin: »Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln.« SPD-Mitgliedern, die im In...

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