13.01.2018 / Inland / Seite 2

»Es geht um eine breite Öffentlichkeit«

Ein breites Bündnis fordert die Abkehr von der geplanten Erhöhung des Rüstungsbudgets auf zwei Prozent des BIP. Ein Gespräch mit Marlis Tepe

Peter Schaber

Deutschland soll, zumindest wenn es nach der NATO-Beschlusslage geht, seinen Wehretat deutlich anheben. Von welchen Summen reden wir da und welche Auswirkungen hätte das auf den zivilen Bereich, etwa auf den Bildungssektor?

Wir gehen davon aus, dass es sich bei der geplanten Aufstockung auf zwei Prozent des BIP um etwa 30 Milliarden Euro handeln wird. Das ist ziemlich genau die Summe, die der Investitionsstau im Bildungbereich, zum Beispiel dem Schulbau, beträgt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die fehlende Summe für die Kommunen mit 34 Milliarden Euro beziffert, davon sind jetzt zwei Milliarden runter, also müssten etwa 32 Milliarden ausgegeben werden. Dieses Geld braucht der Bildungsbereich dringend.

Im Moment steigen die Steuereinnahmen, deshalb werden die zusätzlichen Ausgaben für Rüstung vielleicht nicht sofort zu Kürzungen im Bereich Bildung führen. Aber man kann nicht davon ausgehen, dass das so bleibt.

Wie, schätzen Sie, werden sich die Par...

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