03.01.2018 / Inland / Seite 4

Erfolge trotz Zersplitterung

Jahresrückblick 2017. Heute: AfD gräbt neofaschistischen Kleinparteien Wasser ab. Linke im Kampf gegen rechts weiter konzeptionslos und zerstritten

Lenny Reimann

Das vergangene Jahr verlief für die extreme Rechte in der Bundesrepublik durchaus nicht erfolglos. Bereits Anfang 2017 scheiterte auch das zweite gegen die neofaschistische NPD gerichtete Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Einstimmig hatte der zweite Senat den Antrag des Bundesrats, die Partei zu verbieten, erneut abgewiesen.

Schon 2003 waren Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung mit einem ersten NPD-Verbotsantrag gescheitert. Die Richter hatten damals moniert, dass mehrere V-Leute in Führungsgremien der Partei aktiv gewesen seien, Einfluss auf die Ausgestaltung der Politik der NPD genommen und diese somit gesteuert hätten. Obwohl die NPD das neuerliche Scheitern der Verbotsbestrebungen erwartungsgemäß feierte, war die Freude nur von kurzer Dauer. So befindet sich die älteste deutsche Neonazipartei nicht nur seit Jahren in einer Existenzkrise, sie hat vor allem im Osten der Republik mit personellen Absetzbewegungen in Richt...

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