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04.01.2018 / Ausland / Seite 6

Permanenter Ausnahmezustand

Jahresrückblick 2017. Heute: Türkei. Erdogan festigt mit Referendum über Präsidialsystem seine Macht

Nick Brauns

Mit einem Referendum über die Einführung eines autoritären Präsidialsystems kam der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 16. April seinem Traum einer sultangleichen Alleinherrschaft zwar ein großes Stück näher. Allerdings verdeutlichte die – trotz Behinderung der Opposition sowie offensichtlichen Wahlbetrugs – nur knappe Mehrheit von 51,4 Prozent, dass rund die Hälfte der Bevölkerung nicht hinter ihm steht. Mit den Änderungen, die nach der regulär für Herbst 2019 vorgesehenen Neuwahl des Präsidenten in Kraft treten, ist alle Macht beim Staatsoberhaupt konzentriert: Das Parlament soll ohne Kontrollrechte nur noch abnicken. Bis dahin muss sich Erdogan mit dem Ausnahmezustand behelfen, der seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 regelmäßig verlängert wird und ihm schon jetzt das Regieren per Dekret ermöglicht.

Massenfestnahmen und -entlassungen von vermeintlichen Anhängern der für den Putschversuch verantwortlich gemachten Gülen-Sekte, aber a...

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