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29.12.2017 / Ausland / Seite 7

»Kein neues Phänomen«

Parlament in Italien vor Auflösung. Neuwahlen am 4. März erwartet. Umfragen sehen Vorsprung für Berlusconi

Gerhard Feldbauer

Am Ende der fünfjährigen Legislaturperiode und angesichts der bevorstehenden Neuwahlen hat Premierminister Paolo Gentiloni vom regierenden Partito Democratico (PD) auf einer Pressekonferenz am Donnerstag versucht, die Sorgen um eine Niederlage seiner Partei zu zerstreuen. Er musste jedoch, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete, eine fehlende Stabilität des Kabinetts eingestehen. Der PD-Politiker rief dazu auf, das Thema »nicht zu dramatisieren«. Häufige Regierungswechsel seien »kein neues Phänomen« für Italien.

Nach der Pressekonferenz begab sich Gentiloni zu Staatspräsident Sergio Mattarella, der bereits mitteilen ließ, dass er beide Kammern des Parlaments – Senat und Abgeordnetenhaus – auflösen wird, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Die Parteien hätten sich bereits auf den 4. März als Termin für den Urnengang geeinigt, meldete ANSA. Gentiloni wird bis dahin im Amt bleiben.

Zuvor hatten beide Kammern noch den Staatshaushalt 2018 verabschiede...

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