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19.12.2017 / Thema / Seite 12

Das Parteiprogramm muss unangetastet bleiben!

Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke vom 7. Dezember

Offene Grenzen für alle? Offene Grenzen für Menschen in Not? »Es können doch nicht alle kommen«, heißt es in den Ländern, die maßgeblich Verantwortung dafür tragen, dass so viele vor Krieg und Not fliehen. Wenn die Linken in den Hauptländern des Kapitals zu schwach sind, den Weltzustand zu verändern, dann sollten sie wenigstens so stark sein, nicht den Zeitgeist zu bedienen. Der verfälscht und bagatellisiert die Ursachen für Fluchtbewegungen und lehnt es ab, sich für die Wirkungen verantwortlich zu fühlen. Diesem Mainstream müssen wir entgegentreten, indem wir uns der Debatte verweigern, wer kommen und wer bleiben darf. Auch deshalb muss unser Parteiprogramm unangetastet bleiben.

Die Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung stellt Grundsätze des Parteiprogramms in Frage, und es ist schon beunruhigend, wenn auf der Vorstandssitzung am 3. Dezember 2017 geäußert wurde, statt einer separaten Konzeption zum Thema könne am Ende der Dis...

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