27.12.2017 / Feuilleton / Seite 14

Rotlicht: Seeheimer Kreis

Es gehört zu den wichtigsten Einsichten von Johannes Agnoli, dass die Rolle der sozialdemokratischen Parteien für den Selbsterhalt des Kapitalismus und der bürgerlichen Herrschaft ambivalent ist: Sie müssen auf der einen Seite den realen gesellschaftlichen Antagonismus abbilden, weil sonst die Arbeiterinnen und Arbeiter den Glauben daran verlieren, dass ihre Interessen vertreten werden. Auf der anderen Seite dürfen sie ihn nicht als Antagonismus, also als unüberbrückbaren Widerspruch, bearbeiten, sondern müssen ihn vielmehr so behandeln, dass die Form des parlamentarischen Betriebs als Lobbygruppenplattform und die Interessen des Kapitals in seiner Gesamtheit gewahrt bleiben.

Auch wenn man sicherlich darüber streiten kann, ob die SPD noch als sozialdemokratische Partei zu verstehen ist, so hat diese Ambivalenz dennoch ihre Spuren in der Struktur der politischen Strömungen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion hinterlassen. Es gibt dieser drei: Da wäre zunä...

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