21.12.2017 / Medien / Seite 15

Jetzt wieder die Medien

Oppositionsnaher Fernsehsender in Polen mit immens hoher Geldbuße belegt. Berichterstattung über Proteste als »Begünstigung von Straftaten«

Reinhard Lauterbach

Nach der Gleichschaltung der Justiz und der Verabschiedung eines handgestrickten Wahlrechts nimmt sich die polnische Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) wieder die Medien vor. Die staatlichen Radio- und Fernsehsender wurden schon kurz nach der Machtübernahme der PiS im Winter 2015/16 auf Regierungslinie gebracht; seitdem sehen sie, wie Intendant Jacek Kurski sagte, ihre Aufgabe darin, »die Leistungen der Regierung darzustellen«. Messungen von Medienforschern haben ergeben, dass die Opposition in den Informationssendungen des Staatssenders TVP gerade noch zu fünf Prozent vorkommt. Legendär sind Fälle, wo das Staatsfernsehen Demonstrationen von Regierungskritikern verschwieg und statt dessen seinem Publikum irgendwelche Bischofsweihen und dergleichen als Nachricht verkaufte. Insbesondere der tendenziöse Charakter der Kurzmeldungen, die im »Nachrichtenkanal« TVP Info am unteren Rand des Bildes im Laufband auftauchen, ist schon sprichwörtlich. Da...

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