Das Netzwerk ATTAC teilte am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit:

Das Bundesfinanzministerium behindert weiterhin die Arbeit von ATTAC und beharrt auf einer Revision des Urteils des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, das dem globalisierungskritischen Netzwerk 2016 eindeutig die Gemeinnützigkeit bestätigt hat. Wie am gestrigen Dienstag bekanntwurde, lässt der Bundesfinanzhof in München die Revision zu. Damit geht die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit von ATTAC weiter. Solange das Verfahren läuft, ist das Kasseler Urteil nicht rechtskräftig.

»Wir fordern Finanzminister Peter Altmaier auf, die Weisung seines Vorgängers Wolfgang Schäuble an das Frankfurter Finanzamt umgehend zurückzuziehen und die Revision zurückzunehmen. Es ist bittere Ironie, wenn ausgerechnet das Finanzministerium einer Organisation die Gemeinnützigkeit absprechen will, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt«, sagt Alfred Eibl vom ATTAC-Koordinierungskreis. »Sta...