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21.12.2017 / Ansichten / Seite 8

Gesichtsverlust

EU-Sanktionsverfahren gegen Polen

Reinhard Lauterbach

Wenn die EU keinen Viktor Orbán hätte, müsste sie ihn erfinden. Er hilft Brüssel, im Streit um den Abbau des Rechtsstaats in Polen das Gesicht zu wahren. Auf diese Weise kann die Kommission in aller Ruhe und mit der Aussicht auf Folgenlosigkeit beschließen, was sie will – spätestens im Europäischen Rat, in dem Einstimmigkeit erfordert ist, wird der Ungar, wenn er bei seiner Ankündigung bleibt, sein Veto einlegen, alles bleibt beim alten, Brüssel muss nichts tun, hat aber guten Willen demonstriert.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission beschlossen, ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einzuleiten. Mehr als eine Demonstration ist das nicht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch am Vorabend der Entscheidung erklärt, er wolle um Gottes Willen keine Brücken nach Polen einreißen. Und sein Stellvertreter Frans Timmermans sagte, man sei zu diesem Schritt zum eigenen größten Bedauern gezwu...

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