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19.12.2017 / Thema / Seite 12

Debatte zur Unzeit

Die Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes kann unter kapitalistischen Voraussetzungen keine Aufgabe für Linke sein

Ulla Jelpke

Die Partei Die Linke diskutiert derzeit über ihre Einwanderungs-, Flüchtlings- und Asylpolitik. Bereits Anfang Januar war im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine »Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung« erarbeitet worden. Anfang Dezember befasste sich der Parteivorstand mit diesem Papier und den damit zusammenhängenden Fragen, am vergangenen Donnerstag dann die Bundestagsfraktion in einer Sondersitzung. Wir veröffentlichen an dieser Stelle zwei kritische Kommentare zu dieser Konzeption: Zum einen die Position der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, und zum anderen eine Erklärung des Bundessprecherrats der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke. (jW)

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz wird nicht nur von SPD und Grünen vorangetrieben. Auch innerhalb der Linkspartei gibt es insbesondere in de...

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