18.12.2017 / Titel / Seite 1

Kurz und braun

Österreichs künftige Regierung will Beschäftigtenrechte einschränken, Sozialleistungen kürzen, Ausländer loswerden. Und bekennt sich zur EU

Simon Loidl, Wien

Österreich hat eine neue Regierung. Am Wochenende haben sich die Spitzen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) auf ein Programm geeinigt. Am Samstag stimmten die Parteigremien dem Abkommen zu. Anschließend präsentierten der ÖVP-Chef und künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dieses sowie die Namen der Minister der Öffentlichkeit. Am heutigen Montag wird die neue Rechtskoalition von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Dieser hat entgegen früheren Andeutungen versichert, allen vorgeschlagenen Ministern das Vertrauen auszusprechen. Der Präsident hatte von ÖVP und FPÖ lediglich verlangt, sich zur Europäischen Union zu bekennen. Im Vorwort zu ihrem Regierungsprogramm sind Kurz und Strache diesem Wunsch nachgekommen.

Im Lauf der vergangenen Woche waren bereits Namen und inhaltliche Eckpunkte des Koalitionsprogramms durchgesickert. Für Empörung in Medien und Kommentarsp...

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