16.12.2017 / Ausland / Seite 7

Atomwaffenträger für Israel?

Deutsche Regierung verweigert dem Bundestag und der »Öffentlichkeit« erneut eine Antwort

Knut Mellenthin

Die Bundesregierung genehmigt und fördert den Verkauf deutscher U-Boote an Israel. Aber sie interessiert sich nicht dafür, ob diese Torpedo- und Raketenträger dort mit Atomwaffen ausgerüstet werden. Das Geschäft war Gegenstand einer kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Partei Die Linke. Die Antwort der Bundesregierung traf am 12. Dezember ein und liegt junge Welt vor. Sie ist so ausweichend und undurchschaubar, wie das im Verkehr der Merkel-Ministerien mit der »Volksvertretung« und der »Öffentlichkeit« üblich ist.Das provokativ zur Schau gestellte Nichtwissenwollen ist vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen, dass die BRD zwar das 1970 in Kraft getretene Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen unterzeichnet hat, Israel jedoch nicht. Das bringt den zionistischen Staat in die Gesellschaft von nur zwei anderen Ländern, Pakistan und Indien. Sogar Nordkorea unterschrieb, trat allerdings im Januar 2003 aus dem in Deutschla...

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