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16.12.2017 / Ausland / Seite 7

»Ein Traum wird wahr«

EU-Staaten diskutieren in Brüssel über »Brexit« und Flüchtlingsfrage. Einigkeit bei Militarisierung

Matthias István Köhler

Am Freitag ging in Brüssel ein zweitägiges Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zu Ende. Gemeinsam mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kam der Europäische Rat bereits am Donnerstag zusammen, um über Fragen der Migrations- und Sozialpolitik sowie der militärischen Aufrüstung und Kooperation zu diskutieren.

Im Vorfeld hatte Tusk die Teilnehmer mit einem Positionspapier zur Verteilungsquote für Flüchtlinge irritiert. Darin konstatierte er die Wirkungslosigkeit des von den EU-Innenministern 2015 beschlossenen Mechanismus und warnte vor seinem »höchst spaltenden« Effekt. Er zielte damit auf die anhaltende Auseinandersetzung um die Weigerung Tschechiens, Polens und Ungarns, die von ihnen geforderte Anzahl Flüchtlinge, hauptsächlich aus Italien und Griechenland, aufzunehmen. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramoupoulos nannte Tusks Positionen »antieuropäisch« und »inakzepta...

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