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12.12.2017 / Ausland / Seite 7

Rechtsverletzung mit System

Türkische Organisationen veröffentlichen Menschenrechtsbericht. Die Situation hat sich seit Ausrufung des Ausnahmezustands stark verschlechtert

Kevin Hoffmann

Wie ist in der Türkei die Situation der Menschenrechte? Um in dieser Frage für etwas Klarheit zu sorgen, legten am vergangenen Samstag auf einer Pressekonferenz in der südostanatolischen Stadt Diyarbakir mehrere Organisationen einen Menschenrechtsbericht vor. Beteiligt daran waren der in Ankara ansässige Menschenrechtsverein (IHD), die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), die örtliche Anwaltskammer, die Ärztekammer und die Rechtsinitiative. Der stellvertretende IHD-Vorsitzende Raci Bilici machte auf die seit Ausrufung des Ausnahmezustandes im vergangenen Jahr massiv gestiegenen staatlichen Rechtsverletzungen aufmerksam. Alarmierend sei für die Organisationen vor allem die zunehmende Systematik des Vorgehens. »Die Rechtsverletzungen haben eine weitverbreitete und systematische Form angenommen. Ein politischer Wille, sie zu verhindern, ist nicht erkennbar«, fasst Bilici die Ergebnisse des Berichts zusammen.

Allein im laufenden Jahr 2017 seien über 100....

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