12.12.2017 / Inland / Seite 5

Sozialisierte Altlasten

Thüringer Kaligruben: Besitzer muss keine Ausgaben fürchten

Susan Bonath

Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren: Auch im Fall der vor fast 25 Jahren verscherbelten Thüringer Kalibergwerke war die Treuhand in den 1990er Jahren diesen Weg gegangen. Auf dem Freistaat Thüringen lasten seitdem hohe Kosten für die Sanierung. Denn der neue Besitzer Kali und Salz (K+S) legte die Gruben umgehend still, um Konkurrenz loszuwerden. Heute, nach vielen Jahren Rechtsstreit mit dem hessischen Konzern kann Thüringen zwar immer noch nicht darauf hoffen, dass die Altlasten auf das Unternehmen abgewälzt werden könnten. Allerdings könnte der Bund bald zur Kasse gebeten werden. Denn der hatte sich frühzeitig mit einem Deal aus der Affäre gezogen.

So lud das Oberverwaltungsgericht in Weimar am Freitag die zuständigen Bundesbehörden als dritten Part hinzu, wie die Thüringer Staatskanzlei am Sonnabend der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Die Richter wollen diese demnach als Verfahrensbeteiligten einbinden. Dies ist ein erster Erfolg für das La...

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