12.12.2017 / Inland / Seite 4

Kein »Kassenkommunismus« in Sicht

SPD: Bürgerversicherung und Familiennachzug keine Bedingungen für Neuauflage der großen Koalition

Ralf Wurzbacher

Vor dem für Mittwoch geplanten Treffen zwischen den Spitzen von Union und SPD, bei dem über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition (Groko) gesprochen wird, üben sich beide Seiten in den üblichen Verbalscharmützeln. »Der Ball liegt jetzt erst mal bei Frau Merkel«, sagte der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ARD-»Morgenmagazin« und verlangte Zugeständnisse der Bundeskanzlerin im Gesundheits- und Pflegebereich sowie Milliardeninvestitionen in die Bildung. Fehle dazu die Bereitschaft, »dann wird die SPD auch irgendwann sagen, wir können diese Gespräche nicht weiterführen«. Tags zuvor hatte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in der Bild am Sonntag eine Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass es »mit der SPD gar nicht geht«.

Als die größten Knackpunkte der Gespräche könnten sich die Themen Familiennachzug für Flüchtlinge und die sogenannte Bürgerversicherung entpuppen. Ein Entgegenkommen von CDU/CSU bei beiden Punkten hat...

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