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09.12.2017 / Ausland / Seite 7

Erzwungener Wechsel

Polnische Regierungspartei PiS ersetzt Premierministerin Szydlo durch Finanzminister Morawiecki

Reinhard Lauterbach, Poznan

Die seit Wochen erwartete Kabinettsumbildung in Polen hat am Donnerstag begonnen. Das »Politische Komitee« der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) beschloss am Abend mit großer Mehrheit, Regierungschefin Beata Szydlo durch ihren bisherigen Stellvertreter, Finanzminister Mateusz Morawiecki, zu ersetzen. Formal war die Entscheidung am Freitag vormittag noch nicht in Kraft, da die hierfür erforderliche Rücktrittserklärung Szydlos noch nicht bei Staatspräsident Andrzej Duda eingegangen war.

Das anschließende Verfahren sieht vor, dass Duda nach dem Rücktritt Szydlos, der mit dem ihres ganzen Kabinetts einhergeht, den designierten Nachfolger mit der Regierungsbildung beauftragt. Am Montag könnten Morawiecki und seine Minister vereidigt werden, am Dienstag würde er seine Regierungserklärung vortragen und am Donnerstag in seiner neuen Funktion zum EU-Gipfel nach Brüssel fliegen. Szydlo soll auch zukünftig ein Amt inne haben; die Rede ist vom Posten e...

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