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08.12.2017 / Ausland / Seite 7

Wahlversprechen gehalten

Trump kündigt Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem an. Palästinenser sollen gedemütigt werden

Knut Mellenthin

Donald Trump hat am Mittwoch erwartungsgemäß die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bekanntgegeben. In einem nur zwölf Minuten langen Statement teilte der US-Präsident zudem mit, er habe das Außenministerium angewiesen, mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-amerikanischen Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Seine Ankündigung markiere »den Anfang eines neuen Herangehens an den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern«, behauptete Trump, ohne diese interessante Aussage zu erläutern.

Die Gründe, die der Präsident für seinen Schritt nannte, waren nicht wirklich überzeugend. Erstens: Der Kongress habe die Verlegung der Botschaft schon 1995 beschlossen und diese Entscheidung vor sechs Monaten einstimmig bekräftigt. Zweitens: Er selbst, Trump, habe diese Maßnahme während seines Wahlkampfs versprochen. Drittens: Das israelische Parlament und alle wichtigen Regierungsgebäude befänden sich in Jerusalem. Schon seit Jahrzehnten ...

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