06.12.2017 / Ansichten / Seite 8

Polizeistaat

Razzien nach G-20-Protesten

André Scheer

Auf die Qualitätsmedien dieses Landes kann sich die deutsche Polizei verlassen. Am Dienstag durchsuchten Hunderte Beamte in acht Bundesländern Privatwohnungen und Zentren von »Linksextremisten« – und die Berichterstattung der Rundfunk- und Fernsehsender folgte fast ausnahmslos den Sprachvorgaben der Polizeisprecher. Man habe Beweise finden wollen, dass die Ausschreitungen während der Proteste gegen den G-20-Gipfel im Juli in Hamburg »langfristig vorbereitet« worden waren.

Das ist zweifellos richtig und längst bewiesen. Im Vorfeld des G-20-Gipfels hatten Polizei und Hamburger Landesregierung über Monate mit aller Macht versucht, praktisch jede Möglichkeit legalen Protestes zu unterbinden. Weite Teile des Stadtgebiets wurden abgeriegelt, so dass Menschen nicht mehr zu Arztterminen oder Pflegedienste nicht mehr zu ihren Patienten kamen. Pausenlos über der Innenstadt kreisende Hubschrauber raubten den Einwohnern den Schlaf. Protestcamps wurden verb...

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