06.12.2017 / Ausland / Seite 7

Rassismus statt Rauchverbot

Koalitionsverhandlungen in Österreich nähern sich dem Ende. Proteste gegen Kürzungen in Oberösterreich

Simon Loidl, Wien

Wenig dringt aus den Koalitionsverhandlungen der bürgerlichen Volkspartei (ÖVP) und der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) nach außen. Die österreichischen Medien analysieren seit Tagen Gerüchte über mögliche Pläne der künftigen Regierung oder sezieren jene Punkte, die von den Presseverantwortlichen der Parteien nach außen getragen werden. Das betrifft Bereiche, über die sich die Vertreter der Konservativen und der »Freiheitlichen« noch uneins sind, die aber lediglich Nebenschauplätze darstellen. So pocht die FPÖ demnach weiterhin darauf, das für Mai 2018 geplante generelle Rauchverbot in öffentlichen Lokalen zu verhindern.

Zu anderen Punkten geben sich die Verhandelnden bedeckt. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass man sich bei Sozial- und Wirtschaftsthemen weitgehend einig ist. Im Wahlkampf hatten ÖVP und FPÖ Einschnitte bei Sozialleistungen und die Erfüllung von Wünschen der Industrie angekündigt. Allgemein erwartet werden Verschärfungen für Arbeits...

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