05.12.2017 / Inland / Seite 2

»Konzept, wie man ›schöner abschieben‹ kann«

Entwurf zu Einwanderungsgesetz von Die Linke hält auch fest, wer nicht ins Land darf. Genossen protestieren. Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

Johannes Supe

Zusammen mit sieben anderen Mitgliedern des Vorstands von Die Linke beklagen Sie einen »Bruch mit dem Programm« der Partei. Im Zentrum Ihrer Kritik steht dabei die sogenannte Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung. Das Papier wurde am Sonntag unter den führenden Genossen besprochen. Woher kommt es, und was stört Sie am Entwurf?

Dieses Konzept wurde von den ostdeutschen Parlamentsfraktionen der Linkspartei in Auftrag gegeben, und das schon vor einiger Zeit. Anfang dieses Jahres ist es dann rausgekommen. Bedeutende Gruppen waren bei seiner Entstehung gar nicht beteiligt, so etwa die Bundesarbeitsgemeinschaft Migration.

Vor allem stellt sich aber die Frage, was mit der Konzeption bezweckt werden soll. In der Vergangenheit gab es bereits Debatten darüber, ob wir uns für ein Einwanderungsgesetz stark machen sollten. Die Diskussionen reichen bis in die Zeit unserer Vorgängerpartei, der PDS, zurück. Doch man hat nie einen entsprechend...

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