Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. September 2019, Nr. 220
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
04.12.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

»Niemand soll den Geheimdienst kontrollieren können«

Zum Verfassungsschutzgesetz, das die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Eiltempo durch den Landtag drücken will, erklärte Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Hessischen Landtag:

Zu Recht herrscht bei den Verbänden der Präventionsarbeit (gegen antidemokratische Kräfte, jW) seit Tagen Aufruhr: Schon jetzt enthalten die Zuwendungsbescheide für Projekte der Demokratieförderung im Jahr 2018 wohl den Hinweis, dass alle Mitarbeiter sich einer Prüfung durch den Geheimdienst unterziehen müssen. Dies soll sogar für die beratenden Gremien gelten. Dabei ist der entsprechende Gesetzentwurf gerade erst frisch in den Hessischen Landtag eingebracht worden.

Schwarz-grün spricht damit in der Prävention tätigen Menschen das Misstrauen aus, obwohl diese eine wichtige demokratische Arbeit leisten. Wenn man Präventionsarbeit zerstören will, dann geht man so vor wie Schwarz-grün in Hessen. Be...

Artikel-Länge: 3336 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €