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04.12.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

»Niemand soll den Geheimdienst kontrollieren können«

Zum Verfassungsschutzgesetz, das die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Eiltempo durch den Landtag drücken will, erklärte Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Hessischen Landtag:

Zu Recht herrscht bei den Verbänden der Präventionsarbeit (gegen antidemokratische Kräfte, jW) seit Tagen Aufruhr: Schon jetzt enthalten die Zuwendungsbescheide für Projekte der Demokratieförderung im Jahr 2018 wohl den Hinweis, dass alle Mitarbeiter sich einer Prüfung durch den Geheimdienst unterziehen müssen. Dies soll sogar für die beratenden Gremien gelten. Dabei ist der entsprechende Gesetzentwurf gerade erst frisch in den Hessischen Landtag eingebracht worden.

Schwarz-grün spricht damit in der Prävention tätigen Menschen das Misstrauen aus, obwohl diese eine wichtige demokratische Arbeit leisten. Wenn man Präventionsarbeit zerstören will, dann geht man so vor wie Schwarz-grün in Hessen. Be...

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