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02.12.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Vorbild Australien

Flüchtlingsabwehr im Sinne der EU: Extraterritoriale Lager zur Migrationskontrolle

Jörg Kronauer

Neben vielen warmen Worten und einem milliardenschweren Investitionsprogramm hat der EU-AU-Gipfel in Abidjan vor allem neue Schritte in der Flüchtlingsabwehr gebracht. Sie sind nicht im Rahmen der gemeinsamen Sitzungen beschlossen worden, sondern von einer Art Küchenkabinett am Rande des Gipfels. Auf EU-Seite war ein selbsternanntes Führungsquartett aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien involviert, auf AU-Seite Niger und Tschad, Marokko und der Chef der weitgehend machtlosen libyschen »Einheitsregierung«, Fajis Al-Sarradsch. Die neuen Maßnahmen liegen ganz auf der Linie, die Berlin, Paris und Rom seit geraumer Zeit verfolgen. Sie haben vor, die Abschottung des Mittelmeers – mit EU-Militär, Frontex, der libyschen Küstenwache – um einen zweiten Abschottungsring in der Sahara zu ergänzen. Dabei setzen Berlin und Paris vor allem auf Niger und Tschad, die bislang zentrale Transitstaaten für Flüchtlinge sind. Beispiel Niger: Im Jahr 2013, ein Jahr na...

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