01.12.2017 / Inland / Seite 4

Scholz gegen die Straße

Hamburger Bürgermeister will in die Bundespolitik – und lässt gegen osteuropäische Obdachlose vorgehen

Kristian Stemmler

Olaf Scholz versucht sich aktuell in den Medien mit kernigen Bemerkungen zur Bundespolitik als Problemlöser zu profilieren. In Hamburg wird deutlich, für welche Politik der Erste Bürgermeister tatsächlich steht – pünktlich zum Beginn der Adventszeit macht das erbarmungslose Vorgehen Hamburger Behörden gegen die Ärmsten der Armen Schlagzeilen. Lokalzeitungen griffen am Mittwoch einen Bericht des Straßenmagazins Hinz & Kunzt auf, der zeigt, dass die Stadt mit allen Mitteln die Vertreibung osteuropäischer Obdachloser forciert.

Nach den Recherchen von Hinz & Kunzt haben die Behörden das Vorgehen gegen diese Gruppe bereits im Frühjahr massiv verschärft. Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter des Straßenmagazins, sprach gegenüber junge Welt von einer »neuen Qualität der Vertreibung«. Seit März habe die Ausländerbehörde Obdachlose aus dem EU-Ausland »zur Vorsprache aufgefordert«. Bis einschließlich Oktober seien 489 EU-Bürger vorgeladen worden, nur 16 seien...

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