29.11.2017 / Ausland / Seite 7

Neuer Status brachte kaum Veränderung

Vor fünf Jahren haben die Vereinten Nationen Palästina formal als Staat anerkannt

Gerrit Hoekman

Der 29. November 2012 war ein großer Tag in der Geschichte Palästinas: Von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten in der Vollversammlung 138 dafür, den Palästinensern einen Beobachterstatus zu gewähren. Neun Staaten stimmten dagegen, darunter die USA und Israel. Deutschland enthielt sich der Stimme.

Damit erkannte die UNO Palästina innerhalb seiner Gremien formal als Staat an – jedoch nicht als stimmberechtigtes Mitglied. Das Land kann in Ausschüssen mitarbeiten und seine Vertreter haben Rederecht. Ein Status, den auch der Vatikan hat. Besonders wichtig: Palästina kann nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof klagen, zum Beispiel gegen die völkerrechtlich illegalen jüdischen Siedlungen auf der Westbank.

Die Menschen in Gaza und im besetzten Westjordanland feierten nach der Entscheidung der Vollversammlung. Fünf Jahre danach ist die Euphorie verflogen, der politische Alltag hat die Palästinenser längst wieder eingeholt. Der Friedenspr...

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