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28.11.2017 / Ausland / Seite 7

Falsche Prioritäten

Internes Arbeitspapier der EU zu Flüchtlingen aus Nordafrika zeigt: Von Umdenken kann keine Rede sein

Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Europäische Union setzt im Rahmen ihrer Antimigrationspolitik in Nordafrika auf altbekannte Strategien. Also auf die »freiwillige« Rückführung von in nordafrikanischen Staaten internierten Menschen in ihre Herkunftsländer, die sehr vage definierte Bekämpfung von Fluchtursachen und den Ausbau des Grenzkontrollregimes. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten internen Arbeitspapier der EU hervor, das junge Welt vorliegt.

In dem Dokument wird der Finanzierungsbedarf von EU-Projekten im Rahmen des Treuhandfonds für Afrika im Jahr 2018 abgesteckt. Der Hilfsfonds wurde nach dem EU-Gipfel 2015 in Valletta aufgelegt und ist mittlerweile mit 3,2 Milliarden Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen zur »Eindämmung der irregulären Migration« ausgestattet.

Das Papier befasst sich mit der laufenden Planung für die Region Nordafrika und gibt für Vorhaben in den Projektländern Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten einen Finanzbedarf in Höhe von insgesa...

Artikel-Länge: 3205 Zeichen

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