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25.11.2017 / Inland / Seite 8

»Überwachung führt zu Angst und Unsicherheit«

Rund um Flüchtlingslager soll es gefährlich zugehen. Bayerns Antwort darauf sind mehr Polizeibefugnisse. Gespräch mit Jana Weidhaase

Gitta Düperthal

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist im Freistaat überall dort unterwegs, wo es sogenannte Transitlager gibt. Ziel ist, diese in Pressekonferenzen als »gefährliche Orte« bekannt zu machen, sowie zugleich über neue »Sicherheitskonzepte« der Polizei zu informieren. Anfang des Monats war er in dieser Mission in Bamberg, am Freitag im Polizeipräsidium in Ingolstadt. Warum kritisieren Sie das?

Wir werfen Hermann vor, die Kriminalisierung von Flüchtlingen zu betreiben. Mit seiner Politik verursacht er aber erst die Verhältnisse, gegen die er dann mehr Polizei verspricht. Die Einrichtung großer Lager ist im Interesse der CSU, um ihre restriktive Flüchtlingspolitik voranzutreiben. Es ist doch so: Viele Kontrollen und sonstige Polizeimaßnahmen wären überflüssig, würde die Landesregierung Asylsuchende schnell dezentral in Wohnungen oder kleineren Unterkünften unterbringen und gäbe es bessere Bedingungen und beispielsweise Arbeitserlaubnisse für sie. Statt des...

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