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25.11.2017 / Ausland / Seite 7

Prager Melange

Wahlsieger Andrej Babis versucht in Tschechien eine Minderheitsregierung zu bilden – toleriert auch von den Kommunisten?

Reinhard Lauterbach

Anfang dieser Woche hat sich das im Oktober neugewählte tschechische Parlament konstituiert. Damit ist die Amtszeit des bisherigen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka automatisch beendet. Nachfolger wird der Unternehmer und Milliardär Andrej Babis. Seine »Aktion besorgter Bürger« (ANO) hatte die Wahlen mit großem Abstand gewonnen und verfügt jetzt über 78 der 200 Mandate.

Eine Mehrheit ist das freilich nicht, und die Sondierungen, die Babis im vergangenen Monat geführt hatte, blieben ergebnislos. Die bisherigen Regierungsparteien und die konservative »Bürgerpartei« ODS lehnen eine Zusammenarbeit mit Babis ab, solange gegen ihn wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von EU-Fördergeldern ermittelt wird. Ein Antrag, ihm die parlamentarische Immunität zu entziehen, war bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestellt worden. Jetzt wurde er erneuert. Mit einer Entscheidung des Parlaments in dieser Schlüsselfrage ist im Dezember oder Januar zu rechnen.

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