Große Koalition der Kriegsbefürworter
Bundestagsmehrheit für Verlängerung der Einsätze im Irak und in Mali. Hauptausschuss entscheidet
Jana FrielinghausAm Mittwoch zeigte sich, dass die Bundeswehr-Einsätze im Irak und in Mali auch im neu gewählten Parlament kaum grundsätzliche Kritik erfahren. Lediglich die Linksfraktion wandte sich gegen die von der amtierenden Regierung von Union und SPD bereits Mitte Oktober beschlossene Fortsetzung der beiden Missionen bis zum 30. April 2018. Die entsprechenden Anträge des Kabinetts wurden von den Abgeordneten an den neu eingesetzten Hauptausschuss des Parlaments überwiesen, wo ihnen eine Mehrheit sicher sein dürfte. Am Dienstag waren sie im Fall von fünf weiteren Militäreinsätzen ähnlich verfahren (siehe jW vom Mittwoch). Die Ausschussmitglieder werden vor...
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