18.11.2017 / Ansichten / Seite 8

Nicht repräsentativ

Bundesrichter gegen Neonazi-Polizisten

Jana Frielinghaus

Der Fall ist symptomatisch für den Zustand von Judikative und Exekutive des sogenannten Rechtsstaats. Da trägt ein Polizist ganz offen seine neofaschistische Gesinnung zur Schau, hortet Nazidevotionalien, auf seiner Brust prangen eintätowierte Runen und die Noten des Horst-Wessel-Liedes, in der Zeit des faschistischen Terrorregimes Hymne der SA-Schlägertrupps, später der regierenden NSDAP. Selbst den Hitlergruß hat er immer mal wieder gezeigt. Sein Dienstgeber erkannte in all dem hinreichende Gründe, den Mann aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Schon vor zehn Jahren erhob das Land Berlin Disziplinarklage wegen Verletzung der »Treuepflicht« zur Verfassung. Doch zwei Gerichte der Hauptstadt befanden, all das sei nicht genug, um dem Mann am Zeuge zu flicken. Beide Kammern beriefen sich ausgerechnet auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975. Damals hatte Karlsruhe im Grundsatz die Verfügungen des sogenannten Radikalenerlasses best...

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