18.11.2017 / Ausland / Seite 6

Unbequeme Volksrepubliken

Russland und die Ukraine ringen um die Zukunft des Donbass. Status quo schmeckt beiden nicht

Reinhard Lauterbach

Das ukrainische Parlament hat sich am Donnerstag als unfähig erwiesen, über einen Gesetzesvorschlag von Präsident Petro Poroschenko zur »Reintegration des Donbass« zu beraten. Am Vorabend der angekündigten zweiten und dritten Lesung brachte die gegenüber Poroschenko halb mitregierende, halb oppositionelle »Volksfront« den Vorschlag ein, in den Entwurf auch gleich die Frage einer Rückgewinnung der Krim aufzunehmen. Damit war klar, dass ein so uferlos gewordenes Projekt unmöglich zügig würde beschlossen werden können, und der Entwurf wurde in die Ausschüsse zurückverwiesen. Wiedervorlage irgendwann.

Das ukrainische »Reintegrationsgesetz« ist – oder besser: war – eine Maximalposition Kiewer Wünsche und Ansprüche. Es sah keinerlei politische Konzessionen gegenüber den ostukrainischen Volksrepubliken vor und nahm nicht einmal verbal auf den Minsker Friedensprozess Bezug. Die Differenz der Positionen zwischen Poroschenkos Partei und der »Volksfront« besteht dar...

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