13.11.2017 / Titel / Seite 1

Geld oder Klima

Schlussphase bei den Sondierungsverhandlungen für Regierungsbildung in Berlin: Winfried Kretschmann gibt Positionen der Grünen auf

Anselm Lenz

Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin zog eine verheerende Zwischenbilanz: »Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10«, sagte Trittin dem Tagesspiegel vom Sonnabend.

Die »grünen« Verteidiger kämpften, aber der Torwart war schon vor dem Abpfiff gegangen. Kurz vor dem Ende hatte Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) das Feld geräumt und alle klimapolitischen Ziele der Unterhändler aufgegeben. Damit steht auch das bereits von der Bundesregierung aus Union und SPD ins Auge gefasste Klimaschutzziel der »Agenda 2030« zur Disposition, das im September 2015 von allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beschlossen worden war. Waren Union und FDP einfach zu stark?

»Quoten und Grenzwerte sind immer gute Instrumente, aber zeitliche Begrenzungen sind das radikalste Instrument, das wir haben«, sagte Kretschmann, der als staatstragender »Rückhalt« ins...

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