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10.11.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Konzessionen an Rechtsaußen

Sachsen-Anhalts CDU will Burkas verbieten, Fußfesseln einführen und nicht über den Feuertod von Oury Jalloh diskutieren. SPD und Grüne tragen es mit

Susan Bonath

Rechtsentwicklung in Mitteldeutschland. Im Bundesland mit dem modernen Weltkulturerbe des Dessauer Bauhauses überlagern sich mehrere regressive Erscheinungen, die sich wechselseitig verstärken. Sachsen-Anhalt ruckt nach rechts, SPD und Grüne rucken teilweise mit. Die AfD drückt. Ein Ministerpräsident gibt nach.

Wenn es darum geht, die Bevölkerung in ethnische Gruppen zu spalten und Menschen auszugrenzen, ist Sachsen-Anhalts CDU ganz vorne dabei. Seit Ende 2016 tönen Forderungen aus ihren Reihen nach Obergrenzen für und geschlossene Landesgrenzen gegen Flüchtlinge. Die Residenzpflicht für Asylsuchende hat die christsoziale Partei, die die Regierungskoalition mit SPD und Grünen anführt, wieder eingeführt. Und sie ist auch die treibende Kraft, wenn es darum geht, einen eigenen Abschiebeknast errichten lassen.

Den Fall des mutmaßlich im Polizeirevier Dessau von Polizisten verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh will sie offenbar nicht aufklären. CDU-Abgeordnete...

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