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09.11.2017 / Ansichten / Seite 8

Fragen unerwünscht

Kontrollrechte der Opposition. Gastkommentar

Gesine Lötzsch

Um zu verhindern, dass in unserer Gesellschaft Dinge außer Kontrolle geraten, muss es Menschen geben, die unbestechlich der Regierung auf die Finger schauen. Zu diesen Menschen gehören die Abgeordneten des Bundestags, insbesondere die der Opposition. Sie haben einen Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Doch diesen Auftrag umzusetzen, ist nicht ganz so einfach. Regierungen neigen dazu, der Opposition wichtige Informationen zu verweigern. Diese Erfahrung musste ich als Politikerin immer wieder machen, egal ob wir eine SPD-Grüne-, eine CDU/CSU-FDP- oder CDU/CSU-SPD-Regierung hatten. Viele Fragen werden unvollständig oder gar nicht beantwortet. Auch höre ich immer wieder, dass angeblich der Verwaltungsaufwand zu groß sei, um die Frage zu beantworten. Diese Art von Arbeitsverweigerung ist wirklich ärgerlich.

Umso erfreulicher ist, dass das Bundesverfassungsgericht (BVG) am Dienstag die Kontrollrechte der Opposition gestär...

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