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08.11.2017 / Ausland / Seite 6

Kein kleines Geschenk

Frankreichs Regierung zieht fünf Milliarden Euro Steuern bei den Reichen ein – und verliert zehn Milliarden

Hansgeorg Hermann, Paris

»Entscheidend ist, was hinten rauskommt«, sagte Helmut Kohl – von Journalisten nach seinem Regierungsstil befragt – im August 1984. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, eigentlich ein Bewunderer des ehemaligen deutschen Großkanzlers, sieht das offenbar anders, wenn es um die Besteuerung der Reichen geht. Seine Gesetzesvorlage, die er am Montag von seiner absoluten Parlamentsmehrheit abnicken ließ, erhebt für dieses Jahr zwar eine einmalige Zusatzbesteuerung der 430 größten Unternehmen des Landes, die dem Staatsbudget rund fünf Milliarden Euro Einnahmen bescheren wird. Gleichzeitig muss Macrons Finanzminister aber zehn Milliarden Euro an die Unternehmer zurückzahlen. Der Verfassungsrat verfügte im Oktober, dass die seit 2012 von den Reichsten des Landes eingezogene Dividendensteuer gegen das »Gleichheitsprinzip« verstoßen habe.

Verantwortlich für den nun als verfassungswidrig erklärten Griff in die Unternehmerkassen war – der heutige Präsident Macron, d...

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