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08.11.2017 / Inland / Seite 5

Schulen für Spekulanten

Berliner Senat und Bezirke einigen sich auf Gründung einer Schulbau-GmbH. Linkspartei wird Wegbereiter für mögliche Privatisierung

Ralf Wurzbacher

Die Weichen für eine Privatisierung der Berliner Schulen sind gestellt. Am Montag haben sich die Bürgermeister der Bezirke, Schulstadträte und Vertreter verschiedener Senatsverwaltungen auf einen Fahrplan für die von SPD, Grünen und der Linkspartei angekündigte »Schulbauoffensive« verständigt. Das, was die Koalition in diversen Konzeptpapieren bisher nur modellhaft skizziert hatte, ist damit spruchreif: Schulgebäude und Grundstücke in noch nicht bezifferter Zahl sollen künftig an eine privatrechtliche Sanierungsgesellschaft übertragen und damit der öffentlichen Zuständigkeit entzogen werden. Mit dieser Konstruktion eröffnen sich diverse Möglichkeiten zur Einbindung privaten Kapitals – auch in Gestalt sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP).

Wie junge Welt am vergangenen Wochenende berichtete, will die Landesregierung in der runtergewirtschafteten Schullandschaft bis 2026 rund 5,5 Milliarden Euro in Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen invest...

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