07.11.2017 / Inland / Seite 4

Freifahrtschein fürs Schwarzfahren?

Entkriminalisierung von Schwarzfahrern findet zunehmend Fürsprecher. Nur Verkehrsbetriebe dagegen

Lenny Reimann

Nachdem der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) bereits vor einigen Wochen gefordert hatte, Schwarzfahren zu entkriminalisieren, gewinnt die Debatte auch in anderen Bundesländern an Fahrt. Der CDU-Politiker hatte im Oktober darauf hingewiesen, dass aktuell bundesweit rund 5.000 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßten, von denen die meisten verurteilte Schwarzfahrer seien. Dies sei eine Unverhältnismäßigkeit von Strafbestand und Strafe, monierte Biesenbach.

Nach bisheriger Gesetzeslage wird die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein als »Erschleichung von Leistungen« definiert, die nach Paragraph 265 a des Strafgesetzbuches (StGB) eine Straftat darstellt. In der allgemein gängigen Praxis wird Schwarzfahren jedoch erst im Wiederholungsfall mit Geldstrafen bestraft. Wer die Kosten jedoch nicht aufbringen kann, läuft schnell Gefahr, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe verdonnert zu werden.

Schon in der Vergangen...

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