04.11.2017 / Inland / Seite 4

Rechte Agenda

Politiker und Boulevardpresse zeichnen bedrohliche Szenarien unkontrollierter Migration und fordern weitere Asylrechtsverschärfungen

Ulla Jelpke

Aktuell überbieten sich Politikerinnen und Politiker mit Forderungen nach weiteren Verschärfungen im Umgang mit abgelehnten Asylsuchenden. Ein einziger reißerischer Artikel von Bild über angeblich 30.000 »untergetauchte« Ausreisepflichtige reicht offenbar aus, um rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen und einen totalitären ­Kontrollstaat einzufordern. Menschenrechte und die individuelle Perspektive der Menschen kommen in diesem Diskurs, mit dem Ängste und Ablehnung in der Bevölkerung geschürt werden, nicht vor. Diese Hysterie ist unverantwortlich und muss sofort beendet werden. Am Ende wird dadurch nur die AfD weiteren Zulauf bekommen.

Dass die Daten im Ausländerzentralregister unzureichend und unzuverlässig sind, kritisiert Die Linke seit Jahren. Mit regelmäßigen parlamentarischen Anfragen versucht sie deshalb auch, ein wenig mehr Licht ins Dunkel dieser Datensätze zu bringen. Dadurch kommt immer wieder zum Vorschein, dass insbesondere Zahlen zu...

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