03.11.2017 / Ausland / Seite 7

Mit dem Segen Brüssels

In Italien droht eine Rückkehr der Rechten an die Regierung. Widerstand der EU ist nicht zu erwarten

Gerhard Feldbauer

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich dafür ausgesprochen, dass der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wieder die Regierungsgeschäfte in Rom übernimmt, wenn dessen Partei Forza Italia (FI), der auch Tajani angehört, die im Frühjahr 2018 bevorstehenden Parlamentswahlen gewinnt. Allerdings ist Berlusconi nach der Verurteilung zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerbetrugs, die er durch Sozialstunden abbüßen durfte, bis 2019 die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt. Tajani ficht das nicht an. Er gibt sich überzeugt, dass eine von Berlusconi dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereichte Klage »positiv« entschieden werde.

Der im Januar zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählte Tajani gehörte 1994 zu den führenden Leuten, die nach den Plänen der faschistischen Putschloge »Propaganda Due« (P2) die FI gründeten. Das geht aus dem von den Publizisten Giovanni Ruggeri und Mario Guarino v...

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