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02.11.2017 / Inland / Seite 2

Bremer Geheimdienstler düpiert

Verfassungsschutz darf Rote Hilfe nicht mehr »gewaltorientiert« nennen

Markus Bernhardt

Die linke Rechtshilfe- und Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e. V. kann einen Erfolg in der Auseinandersetzung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz aus Bremen verbuchen. Wie erst am Mittwoch bekanntwurde, hat das Bremer Verwaltungsgericht dem Landesamt mit Beschluss vom 23. Oktober per einstweiliger Anordnung untersagt, den »Verfassungsschutzbericht« für das Jahr 2016 weiter in Umlauf zu bringen. Die Inlandsgeheimdienstler hatten die Rote Hilfe in dem besagten Bericht als »gewaltorientiert« diffamiert. Dagegen war die linke Solidaritätsorganisation juristisch vorgegangen.

»Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet (…), es zu unterlassen, den von dem Senator für Inneres herausgegebenen ...

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