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28.09.2002 / Ansichten / Seite 2

Verbot der Baskenpartei ein Präzedenzfall?

jW sprach mit Joseba Alvarez, Abgeordneter der linksnationalistischen Partei Batasuna im baskischen Regionalparlament und verantwortlich für deren internationale Beziehungen

Ralf Streck

F: Gemeinsam mit anderen Parlamentariern haben Sie Italien und die Schweiz besucht. Was war Ziel der Reise?

Wir haben stets internationale Kontakte gepflegt, um der offiziellen Version über den baskischen Konflikt aus Madrid zu begegnen. Das ist aus der Sicht des spanischen Staates eine Gefahr, weshalb die Gruppe, die für internationale Beziehungen verantwortlich war, vor drei Jahren verhaftet wurde.

F: Welche Rolle spielt die internationale Öffentlichkeit für Sie?

Sie bekommt immer mehr Bedeutung. Im spanischen Staat kann keine Situation geschaffen werden, die eine friedliche Lösung des Konfliktes ermöglicht. Seitdem die Volkspartei (PP) 1996 an die Macht gekommen ist, hat sich unsere Lage weiter verschlechtert. Durch die Verhaftungen vor drei Jahren blieb der Friedensplan von Lizarra quasi ohne internationale Unterstützung. Damals haben wir uns auf einen demokratischen Prozeß zur Lösung d...





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