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28.09.2002 / Inland / Seite 6

Politischer Überzeugungstäter verurteilt

Neonazi Friedhelm Busse muß hinter Gitter. Anklageerhebung nach jW-Bericht

Keine Milde walten lassen wollte das Karlsruher Landgericht gegen den international bekannten Neonazi Friedhelm Busse. Angesichts einer stattlichen Latte einschlägiger Vorstrafen, von Beleidigung bis Volksverhetzung, seien die einzigen Argumente, die für den »Überzeugungstäter« sprächen, sein Alter und seine angeschlagene Gesundheit, befand der Vorsitzende Richter Joachim Nusselt. Die Kammer verurteilte den 73jährigen aus München zu einem Jahr Gefängnis wegen Verunglimpfung des Staates nach §90 a Strafgesetzbuch. Zusammen mit zwei weiteren Propagandadelikten vom vergangenen Jahr verhängte das Gericht eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und vier Monaten ohne Bewährung. Es folgte damit im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die für eine um zwei Monate höhere Freiheitsstrafe plädiert hatte.

Anlaß der jetzigen Verurteilung des langjährigen Chefs der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP)war eine Rede am 2.Juni vergangenen Jahres vor r...

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