Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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28.09.2002 / Thema / Seite 10

Zettel falten – wessen Interessen walten?

Gewerkschaftliche Positionen und die Bundestagswahl 2002. Was können Lohnabhängige erwarten?

Hubert Zaremba

Das Ergebnis der Bundestagswahlen mag nicht nur bei Funktionären des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sondern auch bei der Mehrzahl aller gewerkschaftlich Organisierten für ein Aufatmen gesorgt haben. Eine deutliche Mehrheit von 306 Sitzen gegenüber 295 Sitzen für CDU/CSU und FDP erlaubt die Fortführung der seit vier Jahren bestehenden Regierungskoalition aus SPD und Grüner Partei. Eine reaktionärere, noch kapitalfreundlichere Variante bürgerlicher Politik ist damit vorerst abgewendet.

Das Aufatmen wird bald wieder in ein Seufzen übergehen. Denn die »Reformpolitik« des Regierungsbündnisses unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder verfolgt vor allem die Reduzierung bisheriger Ansprüche an die sozialen Sicherungssysteme. Nachdem zukünftig Ruheständler mit abgesenkten Altersrenten aus der staatlichen Rentenkasse von etwas über sechzig Prozent des vorherigen Nettoeinkommens zu rechnen haben, werfen aktuell die Beratungsergebnisse der sogenannten Hartz-Kommission ih...

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