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01.11.2017 / Inland / Seite 4

Unsoziale Agenda

Hauptsache mitregieren: Beerdigen die Grünen für »Jamaika« und ein bisschen Klimaschutz ihr Wahlprogramm?

Susan Bonath

Alters- und Kinderarmut, Zweiklassenmedizin, drakonische Sanktionen gegen Erwerbslose: Die soziale Schere geht auseinander. In ihrem Wahlprogramm geißelten die Grünen das heftig. Sie plädierten für Kindergrundsicherung und Garantierente. Beamte wollten sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen, Erwerbslose in diese wieder einbinden. Sie wollten Minijobs und Hartz-IV-Sanktionen abschaffen, Vermögenssteuer einführen, eine Krankenkasse für alle und einiges mehr. Doch zusammen mit CDU/CSU und FDP wird davon nicht viel übrigbleiben.

Nach einem Treffen am Wochenende seien die Sondierungsgespräche am Montag zu den Themen Bildung, Arbeit, Soziales viel besser als zuvor gelaufen, lobte CSU-Chef Horst Seehofer gegenüber Springers Welt. Man sei »thematisch weitergekommen«, habe aber »keinen Abschluss gefunden«, hielt sich die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt zunächst bedeckt. FDP-Chef Christian Lindner philosophierte über den Namen für die »...

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