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28.09.2002 / Ausland / Seite 9

»Rückfall ins 19. Jahrhundert«

Kritik an Reformplänen in Frankreich: Innenminister will Strafprozeßrecht drastisch verschärfen

Georg Dacher

Unter größter Geheimhaltung hat Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy eine Reform des Strafprozeßrechts vorbereitet, die die Grundlagen des französischen Rechtssystems erschüttern wird. Nach den am Freitag bekanntgewordenen Plänen sollen die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet, die richterliche Kontrolle dagegen eingeschränkt werden.

So sollen Festgenommene erst nach 36 Stunden das Recht haben, einen Anwalt zu sprechen und Minderjährige nicht mehr umgehend dem Staatsanwalt vorgeführt werden. Der Polizeigewahrsam könnte bei fast allen Delikten auf 96 Stunden ausgedehnt werden, erst danach müßten die Verdächtigen zum Staatsanwalt – in Frankreich wird man dem Staatsanwalt, nicht dem Untersuchungsrichter vorgeführt. Die Verhafteten sollen kein »Recht zum Schweigen« haben; nach den Vorstellungen Sarkozys müssen sie auch nicht mehr über ihre Rechte belehrt werden.

Zugleich soll der Untersuchungsrichter an Kompetenz verlieren. Bisher waren polize...



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